Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/2043 vom 06.05.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Demokratie schützen II - Sofortprogramm Demokratieschutz jetzt umsetzen!

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Drucksache Nr. 19/2042 vom 06.05.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Demokratie schützen I - Bericht über Angriffe auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Vorfeld der Europawahl

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Drucksache Nr. 19/2040 vom 06.05.2024

Antrag AfD

Berichtsantrag zu den Perspektiven des Anlagenbestands im Bereich Biogas und Biomethan nach Ablauf der EEG-Förderung

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Drucksache Nr. 19/2034 vom 06.05.2024

Antrag AfD

Generelle Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Straftätern ab 18 Jahren

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Drucksache Nr. 19/2033 vom 06.05.2024

Antrag AfD

Einheitliche beA-Nutzungspflicht zur Effizienzsteigerung der Kommunikation im Rechtsverkehr

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Drucksache Nr. 19/808 vom 06.05.2024

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weidehaltung in Bayern 2023

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Drucksache Nr. 19/804 vom 06.05.2024

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Musikland Bayern - Situation der Freien Orchester im Kulturstaat I

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Drucksache Nr. 19/2012 vom 02.05.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

mittlerer Schulabschluss nach Besuch der Integrationsvorklasse; Zuordnung zu einer Teilfläche als weiteres Merkmal in der Amtlichen Schulstatistik; Aufnahme von besonderen Klassen und Unterrichtsgruppen bei der Wahl des schulischen Bildungsweges; persönliche Eignung und Zuverlässigkeit beim Schulpersonal; Eingliederung der Qualitätsagentur in das ISB; Verlängerung des ASD-Verfahrens Änderung von Art. 16, Art. 25, Art. 44, Art. 59, Art. 60, Art. 85a, Art. 113b, Art. 113c, Art. 117, Art. 120, Art. 122, Art. 125

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/2013 vom 29.04.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER, SPD

Heilpädagogische Unterrichtshilfen und Heilpädagogische Förderlehrkräfte im Förderschuldienst

Höhergruppierung von Heilpädagogischen Unterrichtshilfen (HPU) und Heilpädagogischen Förderlehren (HFL) im Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)

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Drucksache Nr. 19/2008 vom 29.04.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Schwimmfähigkeit der Kinder und Jugendlichen in Bayern verbessern: Schwimmlager analog der Skilager als schulische Angebote

Schwimmen als elementare Fähigkeit von Schülerinnen und Schülern; Durchführung von Schwimmlagern in Landschulheimen/Schullandheimen

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Drucksache Nr. 19/2011 vom 26.04.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Erleichterung für landwirtschaftliche Betriebe bei der Kompostierung von Landschaftspflegematerial im eigenen Betrieb (Eigenverwertung)

Eigenverwertung von landwirtschaftlichen Pflanzen- und Speiseabfällen als Dünger; Änderung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)

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Drucksache Nr. 19/2009 vom 26.04.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bayerns Versorgung mit Gas und Wasserstoff sicherstellen

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: Rahmenbedingungen auf Bundes- EU-Ebene; Zeitplan zur Umstellung von Gas auf Wasserstoff

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Drucksache Nr. 19/2006 vom 26.04.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern VII: Parodontitistherapie wieder höher vergüten

Rücknahme der Kürzungen durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz und vergleichbare Vergütung wie bei anderen Präventionsleistungen

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Drucksache Nr. 19/2005 vom 26.04.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern VI: Bericht zur Zahngesundheit von Kindern und Pflegebedürftigen

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

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Drucksache Nr. 19/2004 vom 26.04.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern V: Kinderzahnärzte und Kinderärzte gleichbehandeln

Entbutgetierung von Leistungen der Kinderzahnärzte mindestens für Patienten unter 12 Jahren

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Drucksache Nr. 19/2003 vom 26.04.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern IV: Praxiszukunftsfonds für (Zahn-)Arztpraxen

zur Unterstützung der niedergelassenen (Zahn-)Ärztinnen und Ärzte bei der digitalen Transformation

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Drucksache Nr. 19/2002 vom 26.04.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern III: Tarifsteigerungen der ZFA refinanzieren

Vollständige Refinanzierung der Tarifabschlüsse der Zahnmedizinischen Fachangestellten durch die Kostenträger

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